Sehr geehrter Herr Roger Nießen,

in Corona-Zeiten ist es für die Wähler*innen sehr schwierig, sich über die politischen Ansichten der zur Bürgermeisterwahl angetretenen Kandidaten zu informieren und mit ihnen in einen persönlichen Diskurs darüber einzutreten. Deshalb hat sich der Förderkreis Asyl entschlossen, Ihnen konkrete Fragen zur Flüchtlingssituation in Würselen zu stellen, auf die die Kommune Einfluss hat. Auf Grund unserer langjährigen Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten wissen wir, welche Fragen und Probleme die Verwaltung vor Ort klären kann und muss. Gerade der Bürgermeister dieser Stadt trägt eine große Verantwortung dafür, dass die uns zugewiesenen Geflüchteten menschenwürdig betreut und bestmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden.

Wir haben aus den Wahlprüfsteinen des NRW-Flüchtlingsrats einige Fragen ausgewählt und konkret auf die Situation in Würselen bezogen, die wir allen Kandidaten für das Bürgermeisteramt stellen werden. Ihre Antworten werden wir auswerten und und dann in Zusammenarbeit mit der lokalen Presse, mit der diese Aktion im Vorfeld besprochen worden ist, veröffentlichen.

Nun zu den Fragen.

Bereich Unterbringung/Wohnen

In absehbarer Zeit werden ca. 30 Geflüchtete die Häuser in der Kaiserstraße 114 – 118 verlassen müssen. Aus dieser Notwendigkeit ergeben sich einige Probleme.
Frage 1:
Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Geflüchteten so früh wie möglich in
eine eigene Wohnung ziehen können, und was sind ihre Ansatzpunkte, um sie bei der
Findung von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen?

Antwort Roger Nießen:
In den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern*innen“ wurde in der Vergangenheit vielfach eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen gefordert, um Geflüchteten ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen. Dieser Auffassung schließe ich mich grundsätzlich an.

Sofern Flüchtlinge allerdings Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind verschiedene gesetzliche Regelungen zu beachten, die ggfs. dazu führen können, dass der Anmietung von privatem Wohnraum seitens des Sozialamts im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht opportun ist. Der überwiegenden Anzahl der derzeitigen Leistungsempfänger*innen konnte jedoch erfreulicherweise die Anmietung einer eigenen Wohnung ermöglicht werden.

Zur Wahrung des sozialen Friedens ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, dass bei allen hilfebedürftigen Personen und Personengruppen in unserer Stadt die gleichen Mietrichtwerte zur Kostenübernahme von angemessenem Wohnraum gelten, sofern Einzelfallentscheidungen oder gesetzliche Vorgaben dem nicht entgegenstehen.

Die Geflüchteten, die in der Unterkunft „Kaiserstraße“ leben, werden von den Mitarbeitern*innen des Sozialamts, insbesondere von den beiden Sozialbetreuern*innen, bei der Wohnungssuche unterstützt. Gerade sie kennen die Menschen – die Familien und können so am besten Hilfestellungen anbieten. Es gilt stets die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen in die Suche mit einzubeziehen und Ihnen Unterstützung bei Formalien und bei Beantragung zu geben. An dieser Stelle ebenfalls wichtig: die Interkommunale Zusammenarbeit. Auch hier geht es darum die Bedürfnisse der Menschen und die vorhandenen Ressourcen bestmöglich zu kombinieren.

Die Flüchtlingsbetreuer*innen sind Sozialarbeiter*innen, die speziell für diese Aufgabe beim Sozialamt der Stadt Würselen angestellt wurden. Sie werden ständig fort- und weitergebildet um entsprechend beraten zu können; dafür trage ich bereits jetzt als Beigeordneter unserer Stadt Sorge.

Sicherlich können die von der Schließung betroffenen Menschen zudem auf das großartige ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Förderkreises Asyl e.V. zählen.

In Würselen leben bereits zahlreiche Geflüchtete in eigenen Wohnungen. Die Erfahrungen
unseres Förderkreises zeigen, dass auch sie noch häufig Unterstützung bei der Lösung von Problemen und soziale Begleitung brauchen,
Frage 2:
Wie werden Sie gewährleisten, das auch dezentral untergebrachte Geflüchtete durch mobile, niedrigschwellige soziale Angebote betreut werden?

Antwort Roger Nießen:
Neben dem Angebotsspektrum des Förderkreises Asyl e.V. und den offenen Sprechstunden der beiden städtischen Sozialbetreuer*innen können dezentral untergebrachte Geflüchtete auf verschiedene niederschwellige, soziale Angebote weiterer Organisationen in Würselen zurückgreifen. Hierzu zählen insbesondere die Beratungsstelle der Diakonie sowie die Projekte des Vereins Türöffner e.V.. Sicherlich wird auch das neue Begegnungszentrum des Förderkreises Asyl e.V. in Kooperation mit der Tafel e.V. zu einer Ergänzung der Angebote führen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die genannten Akteure von der Verwaltung bei Ihrer Arbeit unterstützt werden.

Bereich Ausländerbehörde

Das Ausländeramt in Aachen untersteht der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen. Diese Behörde ist in letzter Zeit in der Öffentlichkeit stark in die Kritik geraten, die wir aus eigener Erfahrung unterstützen können. Gleichzeitig nimmt auch in Würselen die Anzahl der lediglich geduldeten Geflüchteten erheblich zu.
Da Sie als Repräsentant einer Kommune, die Mitglied in der StadteRegion ist, Einfluss auf die Personalsituation und auf die Arbeitsweise dieser Behörde nehmen können, stellen wir Ihnen hierzu die folgende Frage:
Die Ausländerbehörde verfügt bei verschiedenen Entscheidungen über bestimmte Er-
messensspielräume. Das gilt u.a. bei der Anwendung von Bleiberechtsregelungen, der
Erteilung von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen und bei der Gewährung von Asylbewerberleistungen. Dabei geht es auch um die Interessen des Sozialamtes in Wür- selen, denn Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse entlasten die kommunalen Kassen.

Frage 3:
Wie werden Sie sich darum bemühen, dass die Ausländerbehörde den jeweiligen Er-
essenspielraum zugunsten der Betroffenen nutzt und die Anträge auch im Interesse
des Würselener Sozialamtes zügig bearbeitet?

Antwort Roger Nießen:
Die Mitarbeiter*innen des Sozialamts stehen in ständigem Dialog mit der Ausländerbehörde der StädteRegion Aachen. Entscheidungen, die rechtlich nicht nachvollzogen werden können und negative Folgen für die in Würselen lebenden Flüchtlinge sowie indirekt für den städtischen Haushalt haben, müssen hinterfragt werden, ggfs. mit Beteiligung des Bürgermeisters.

Ich vertrete jedoch die Auffassung, dass die weitreichenden, aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen der Ausländerbehörde vielschichtig und komplex sind und in vielen Fällen Einzelfallentscheidungen darstellen. Ich unterstelle den dortigen Verantwortlichen eine gewissenhafte Auslegung des Gesetzes. Unabhängig davon sind die Einflussnahmemöglichkeiten aber auch eher gering, da die StädteRegion Aufsichtsbehörde der regionsangehörigen Kommunen ist und nicht umgekehrt.

Das A33 erfährt derzeit einen personellen Wechsel in der Amtsleitung. Sobald die neue Stelleninhaber*in ihre Arbeit aufnimmt werde ich, sowohl in meiner Funktion als Beigeordneter der Stadt Würselen – zuständig für den Bereich „Soziales“, als auch als zukünftiger Bürgermeister der Stadt Würselen – sollten mir die Bürger*innen unserer Stadt ihr Vertrauen aussprechen, das Gespräch suchen und die von Ihnen genannte Problematik ansprechen.

Mein Ziel: Unsere Stadt, das Sozialamt und die dortigen Flüchtlingsbetreuer*innen müssen frühzeitig in die Entscheidungen des A33 mit eingebunden werden. Denn sie, die die Menschen betreuen, kennen diese am besten und können -als geschulte Mitarbeiter*innen- eine sachgerechte Bewertung abgeben. Diese Bewertung muss mit in den Entscheidungsprozess einfließen.

Bildung und Arbeit

Für Geflüchtete bestehen erhebliche rechtliche Einschränkungen und praktische Hin-
dernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Frage 4:
Welche speziellen Maßnahmen werden Sie für Geflüchtete, insbesondere für Asylbe-
werber und Geduldete, anbieten, um ihnen auf der Grundlage ihrer bereits in ihrem
jeweiligen Herkunftsland erworbenen Qualifikationen den Zugang zur Ausbildung und
zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen?

Antwort Roger Nießen:
Unverändert sollen allen in Würselen lebenden Flüchtlingen durch die VHS und andere Träger von Integrationskursen die Möglichkeit der Teilnahme an bedarfsgerechten Sprachkursen ermöglicht werden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine der Voraussetzungen, um möglichst schnell in Deutschland Fuß zu fassen und die Chancen auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhöhen.

Von größter Bedeutung für den Bildungserfolg der Flüchtlingskinder ist die frühzeitige
Erlernung der deutschen Sprache.
Frage 5:
Wie werden Sie den schulpflichtigen Flüchtlingskindern in der Grundschule die Teil-
nahme an den Angeboten der OGS verbindlich gewährleisten?

Antwort Roger Nießen:
Es ist davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2025 ein Rechtsanspruch auf OGS seitens des Gesetzgebers eingeführt wird. Die Stadt Würselen berücksichtigt dies bereits bei den kurzfristig anstehenden Grundschulerweiterungen und wird schon in Kürze die Kapazitäten für OGS stark ausbauen. Solange noch nicht ausreichend OGS-Plätze zur Verfügung stehen, erfolgt die Auswahl und Vergabe der freien Plätze nach sozialen Gesichtspunkten.

Unterstützung der Geflüchteten in der Kommune

Geflüchtete machen immer wieder diskriminierende und rassistische Erfahrungen im All-
tag, aber auch in Behörden.
Frage 6:
Was werden Sie gegen strukturellen Rassismus und gegen die Diskriminierung in kom-munalen Einrichtungen der Stadt Würselen unternehmen?

Antwort Roger Nießen:
Um Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen und entgegenzuwirken, bedarf es einer stetigen Sensibilisierung aller Mitarbeiter*innen. Eine Teilnahme an Fortbildungen zum Thema „interkulturelle Kompetenz“ muss unverändert ermöglicht werden. Natürlich werden wir die geflüchteten Menschen genau so vor Rassismus und Diskriminierung schützen wie jede andere Bürger*in unserer Stadt.

In seiner Sitzung am 04.05.2020 hat der Stadtrat einstimmig seine Bereitschaft erklärt,
freiwillig unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern auf- zunehmen und die StädteRegion, das Land und den Bund zur Unterstützung dieses Vor-
habens aufzufordern.

Frage 7:
Was werden Sie unternehmen, dass diese Bereitschaftserklärung kein bloßes Lippenbe-
kenntnis bleibt, sondern praktisch umgesetzt wird?

Antwort Roger Nießen:
Die Aufnahme und Unterbringung der Menschen die über das griechische Flüchtlingslager kommen und Schutz bei uns suchen, werden wir natürlich ebenso wertschätzend und unterstützend behandeln, wie jeden anderen Menschen der bei uns Sicherheit vor Verfolgung sucht. Spezielle Bedürfnisse von minderjährigen geflüchteten Menschen werden selbst verständlich beachtet und sie werden u. a. auch durch unsere Flüchtlingsbetreuer*innen helfend unterstützt.

Unmittelbar nach der Ratssitzung ist die Bereitschaft sofort an die entsprechenden Stellen weiter geleitet worden. Viele andere Städte haben eine ähnliche Bereitschaft erklärt.

Vielen Dank für Ihre Mühe bei der Beantwortung der Fragen und viel Erfolg für Ihre Kandidatur.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hohlfeld für den Förderkreis Asyl Würselen e.V.