Sehr geehrter Herr Stefan Mix,

in Corona-Zeiten ist es für die Wähler*innen sehr schwierig, sich über die politischen Ansichten der zur Bürgermeisterwahl angetretenen Kandidaten zu informieren und mit ihnen in einen persönlichen Diskurs darüber einzutreten. Deshalb hat sich der Förderkreis Asyl entschlossen, Ihnen konkrete Fragen zur Flüchtlingssituation in Würselen zu stellen, auf die die Kommune Einfluss hat. Auf Grund unserer langjährigen Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten wissen wir, welche Fragen und Probleme die Verwaltung vor Ort klären kann und muss. Gerade der Bürgermeister dieser Stadt trägt eine große Verantwortung dafür, dass die uns zugewiesenen Geflüchteten menschenwürdig betreut und bestmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden.

Wir haben aus den Wahlprüfsteinen des NRW-Flüchtlingsrats einige Fragen ausgewählt und konkret auf die Situation in Würselen bezogen, die wir allen Kandidaten für das Bürgermeisteramt stellen werden. Ihre Antworten werden wir auswerten und und dann in Zusammenarbeit mit der lokalen Presse, mit der diese Aktion im Vorfeld besprochen worden ist, veröffentlichen.

Nun zu den Fragen.

Bereich Unterbringung/Wohnen

In absehbarer Zeit werden ca. 30 Geflüchtete die Häuser in der Kaiserstraße 114 – 118 verlassen müssen. Aus dieser Notwendigkeit ergeben sich einige Probleme.
Frage 1:
Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, damit die Geflüchteten so früh wie möglich in
eine eigene Wohnung ziehen können, und was sind ihre Ansatzpunkte, um sie bei der
Findung von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen?

Antwort Stefan Mix:
vielen Dank für die Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
Zunächst möchte ich aber Ihnen, die Sie sich im Förderkreis Asyl engagieren, ganz herzlich für die in-
tensive wertvolle Arbeit denken.
Zu meiner grundsätzlichen Haltung: Ich setze mich seit meiner Jugend für eine offene und respektvolle
Gesellschaft ein. Friedenspolitik, die Arbeit gegen das Vergessen der Unterdrückung, Verfolgung und
Ermordung der Opfer des Nationalsozialismus und die Integration der bei uns lebenden Menschen, die
aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und hier leben, sind mir sehr wichtige Themen. Unser Land
hat sich im Herbst 2015 als offenes und gastfreundliches Land gezeigt, eine Phase der Gesellschaftspo-
litik, mit der ich mich sehr identifizieren konnte. In dieser Zeit ist auch unser Pflegesohn Rami als kurdi-
scher Flüchtling aus dem Kriegsland Syrien ohne Familie nach Deutschland gekommen und in Würselen
gelandet. Seit Anfang Dezember 2015 lebte Rami bei uns. Nach dem Motto, wo vier Kinder sind, da
kann auch noch ein fünftes aufgenommen werden. Mittlerweile ist Rami 20 Jahre alt und lebt mit sei-
nen zwei (Pflege-)Brüdern in einer WG in Würselen. Ramis Integration in unsere Familie hat ihm aber
auch uns gutgetan und wir betreuen ihn auch heute noch bei Behördengängen oder wichtigen Ent-
scheidungen. Er ist fester Bestandteil unserer Familie. Diese einleitenden Sätze sind mir wichtig, um
Ihnen darzustellen, dass mir die Forderungen und Positionen des Arbeitskreises nicht fremd sind.
Zu 1: Die wegfallenden Wohnungen an der Kaiserstraße müssen kompensiert werden und die dort le-
benden Menschen in anderen Wohnungen untergebracht werden. Günstiger Wohnraum ist grundsätz-
lich knapp in Würselen. Deshalb fordert die SPD Würselen bei allen neuen Wohnbaugebieten eine För-
derquote von 33 % öffentlich gefördertem Wohnungsbau, um den prekären Wohnungsmarkt auch auf
dem preisgünstigen Segment zu entlasten. Es geht darum, guten und bezahlbaren Wohnraum für Alle
in der Stadt zu finden. Um Geflüchtete unterzubringen müssen wir tatsächlich zusätzlich Klinken put-
zen und Wohnungen finden. Was ich vermeiden möchte, dass wir viele Sammelunterkünfte belegen
müssen.

In Würselen leben bereits zahlreiche Geflüchtete in eigenen Wohnungen. Die Erfahrungen
unseres Förderkreises zeigen, dass auch sie noch häufig Unterstützung bei der Lösung von Problemen und soziale Begleitung brauchen,
Frage 2:
Wie werden Sie gewährleisten, das auch dezentral untergebrachte Geflüchtete durch mobile, niedrigschwellige soziale Angebote betreut werden?

Antwort Stefan Mix:
Zu 2: Auch die dezentral untergebrachten Flüchtlinge brauchen neben der ehrenamtlichen Unterstüt-
zung auch Hilfe durch Sozialarbeiter z.B. bei Behördengängen. Beim Verstehen amtlicher Schreiben
und beim Ausfüllen von Formularen sind vielfach Hilfestellungen nötig. Wir müssen und können uns
als Verwaltung die Frage stellen, in wie weit wir Formulare und Vorgänge vereinfachen können. Die
geflüchteten Menschen aber brauchen auch Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme zu Institutionen,
zu Vereinen und zu ihren Nachbarn. Hier sind wir alle gefragt.

Bereich Ausländerbehörde

Das Ausländeramt in Aachen untersteht der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen. Diese Behörde ist in letzter Zeit in der Öffentlichkeit stark in die Kritik geraten, die wir aus eigener Erfahrung unterstützen können. Gleichzeitig nimmt auch in Würselen die Anzahl der lediglich geduldeten Geflüchteten erheblich zu.
Da Sie als Repräsentant einer Kommune, die Mitglied in der StadteRegion ist, Einfluss auf die Personalsituation und auf die Arbeitsweise dieser Behörde nehmen können, stellen wir Ihnen hierzu die folgende Frage:
Die Ausländerbehörde verfügt bei verschiedenen Entscheidungen über bestimmte Er-
messensspielräume. Das gilt u.a. bei der Anwendung von Bleiberechtsregelungen, der
Erteilung von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen und bei der Gewährung von Asylbewerberleistungen. Dabei geht es auch um die Interessen des Sozialamtes in Wür- selen, denn Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse entlasten die kommunalen Kassen.

Frage 3:
Wie werden Sie sich darum bemühen, dass die Ausländerbehörde den jeweiligen Er-
essenspielraum zugunsten der Betroffenen nutzt und die Anträge auch im Interesse
des Würselener Sozialamtes zügig bearbeitet?

Antwort Stefan Mix:
Zu 3: Die Stadt Würselen hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Personalsituation und die Arbeits-
weise der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen. Diese liegt in der alleinigen Zuständigkeit der
Städteregion. Ich werde aber gerne meine Position als Bürgermeister der Stadt Würselen dazu nutzen,
mit der Leitung der Ausländerbehörde und der zuständigen neuen Dezernentin bei der Städteregion
Aachen, Frau Nolte, über die in der Fragestellung erwähnten Ermessensspielräume der Behörde zu
sprechen und darum bitten, diese im Sinne der bei uns lebenden geflüchteten weitestgehend zu nut-
zen. Als bisheriges Mitglied des Städteregionstags kann ich mich da auch auf die im Städteregionstag
skizzierte Diskussion über die Ausländerbehörde beziehen. Gerne möchte ich zusichern, dass alles, was
die Stadt Würselen tun kann, um die Bearbeitung der Würselener Fälle schnell abwickeln zu können,
geliefert wird.

Bildung und Arbeit

Für Geflüchtete bestehen erhebliche rechtliche Einschränkungen und praktische Hin-
dernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Frage 4:
Welche speziellen Maßnahmen werden Sie für Geflüchtete, insbesondere für Asylbe-
werber und Geduldete, anbieten, um ihnen auf der Grundlage ihrer bereits in ihrem
jeweiligen Herkunftsland erworbenen Qualifikationen den Zugang zur Ausbildung und
zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen?

Antwort Stefan Mix:
Zu 4: Die beste Integration von Geflüchteten erfolgt über Arbeit und bei minderjährigen Geflüchteten
über Kita und Schule. Insofern muss es uns ein Ansporn sein, möglich viele Geflüchtete in Arbeit zu
vermitteln und ihre in ihrer Heimat erworbenen Fähigkeiten zu nutzen und kompatibel für unseren Ar-
beitsmarkt zu machen. Unsere städtische Initiative kann sein, möglich viele der Geflüchteten fit zu ma-
chen für den Arbeitsmarkt. Das sind die Vermittlung von Fortbildungsmaßnahmen zur Stärkung des
beruflichen Profils, Kurse, in denen man zielorientiert auf das Berufsleben vorbereitet wird und natür-
lich Sprachkurse zur Erlangung der deutschen Sprache. Hierbei kann uns unsere Nordkreis-VHS, aber
auch die Zusammenarbeit unseres Sozialamtes mit Jobcenter und Arbeitsagentur hilfreich sein.

Von größter Bedeutung für den Bildungserfolg der Flüchtlingskinder ist die frühzeitige
Erlernung der deutschen Sprache.
Frage 5:
Wie werden Sie den schulpflichtigen Flüchtlingskindern in der Grundschule die Teil-
nahme an den Angeboten der OGS verbindlich gewährleisten?

Antwort Stefan Mix:
Zu 5: Wir müssen intensiv mit den Eltern der Flüchtlingskinder sprechen und sie davon überzeugen,
dass der Besuch der OGS im Sinne der Kinder und essentiell für ihre Zukunft ist. Das bedeutet, wir soll-
ten nicht darauf warten, dass die Eltern ihre Kinder zur OGS anmelden, sondern müssen aktiv auf die
Eltern zugehen. Das bedeutet einen enormen Aufwand, der sich sicherlich lohnt. Wir möchten die Bei-
träge für Kita und OGS grundsätzlich abschaffen. Hiervon profitieren dann auch die Flüchtlingsfamilien,
bei denen die Eltern einen Job gefunden haben und sie keine Gebühren für die OGS zahlen müssen.

Unterstützung der Geflüchteten in der Kommune

Geflüchtete machen immer wieder diskriminierende und rassistische Erfahrungen im All-
tag, aber auch in Behörden.
Frage 6:
Was werden Sie gegen strukturellen Rassismus und gegen die Diskriminierung in kom-munalen Einrichtungen der Stadt Würselen unternehmen?

Antwort Stefan Mix:
Zu 6: Ich bin nicht bereit, strukturellen Rassismus hinzunehmen und stelle mich absolut dagegen. Des-
halb hoffe ich, dass mir solche Fälle, falls sie in der Würselener Verwaltung auftreten sollten, zu Ohren
kommen. Ich denke, es ist wichtig, eine antirassistische Haltung vorzuleben und Jedem und Jeder zu
zeigen, dass Fälle von Diskriminierungen zu Ärger mit dem Bürgermeister führen. Konkrete Fälle von
Rassismus und Diskriminierung in der Behörde werden geahndet. Und in der Stadtgesellschaft werde
ich allen den Rücken stärken, die gegen Rassismus aufstehen.

In seiner Sitzung am 04.05.2020 hat der Stadtrat einstimmig seine Bereitschaft erklärt,
freiwillig unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern auf- zunehmen und die StädteRegion, das Land und den Bund zur Unterstützung dieses Vor-
habens aufzufordern.

Frage 7:
Was werden Sie unternehmen, dass diese Bereitschaftserklärung kein bloßes Lippenbe-
kenntnis bleibt, sondern praktisch umgesetzt wird?

Antwort Stefan Mix:
Zu 7: Ich finde, wir sollten aktiv sein und uns anbieten. Ich werbe dafür, dass es mehr Familien wie un-
sere gibt, die die Flüchtlingskinder als Pflegefamilien aufnehmen. Finden sich zu wenig Familien als
Pflegefamilien sollten wir eine Kinderwohngruppe installieren. Hierzu könnte man eine entsprechende
Wohnung anmieten oder zur Verfügung stellen und einen Anbieter einer solchen Wohngruppe, wie
z.B. den Kaktus e.V., den Kinderschutzbund oder Ähnliche, suchen.
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Mix
Bürgermeisterkandidat SPD Würselen

Vielen Dank für Ihre Mühe bei der Beantwortung der Fragen und viel Erfolg für Ihre Kandidatur.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hohlfeld für den Förderkreis Asyl Würselen e.V.