Dies ist das Manuskript der Rede, die Jürgen Hohlfeld anlässlich der Mahnwache am 21. März 2021 am Aachener Rathaus gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort.
EU-Flüchtlingspolitik:
Es geht nicht um Migration, sondern um Rassismus!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Entwicklung der Asylpolitik in Europa in den letzten Jahren macht mit allem Nachdruck deutlich, dass Europa ein gravierendes Rassismusproblem hat. Die Abschottung eines ganzen Kontinents von den akuten Problemen der restlichen Welt und damit die Aussperrung der vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen zeigt die ganze Unmenschlichkeit nicht nur der europäischen Politik, sondern auch der europäischen Gesellschaft. Die Grundwerte, auf denen Europa basiert und die das Fundament unserer Demokratien bilden, wurden schrittweise ausgehöhlt und teilweise ganz außer Kraft gesetzt.
Es ist zutiefst verlogen, in Sonntagsreden zur Bekämpfung des Rassismus in Deutschland aufzurufen und gleichzeitig die Augen vor der permanenten Verletzung der Menschlichkeit an Europas Grenzen zu verschließen. Die Einstellung der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer und die Kriminalisierung privater Rettungsinitiativen, die gewaltsame Zurückweisung der Schlauchboote, die sog. Pushbacks durch die griechische und libysche Küstenwache oder die Einsperrung der Schutzsuchenden in den Massenlagern auf Lesbos oder Samos stellen eine ständige Verletzung grundlegender Menschenrechte dar.
All diese Maßnahmen, besonders auch die menschenunwürdige Unterbringung der Geflüchteten in den total überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln sollen die Menschen davon abhalten, eine Flucht nach Europa überhaupt ins Auge zufassen. Den zur Flucht bereiten Menschen wird deutlich signalisiert: Wir wollen euch nicht bei uns haben! Ihr seid in Europa nicht willkommen! Wir machen unsere Grenzen für euch dicht!
Diese menschen- und besonders fremdenfeindliche Haltung der europäischen Flüchtlingspolitik setzt sich auch innerhalb Europas fort. Diejenigen, die es trotz aller Hindernisse und Schwierigkeiten doch noch geschafft haben, endlich in Deutschland zu landen, werden auch dort sofort wieder ausgegrenzt, indem sie in Ankerzentren oder in ZUEs, also in zentralen Unterbringungseinrichtungen isoliert von der Bevölkerung eingesperrt werden. Durch diese zentrale Unterbringung in Lagern werden sie absichtlich aus dem normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und damit als Gruppe diskriminiert und stigmatisiert. Diese bewusste Ausgrenzung ganzer Personengruppen und ihre Gettoisierung in Lagern ist in ihrem Kern zutiefst rassistisch und verstärkt zusätzlich rassistische Vorurteile in der Gesellschaft.
Wer in der politischen Debatte und im öffentlichen Diskurs immer wieder kulturelle Unterschiede und die angeblich damit verbundene Unmöglichkeit eines friedvollen Zusammenlebens betont, macht rassistische Denk- und Handlungsmuster gesellschaftsfähig. Das merken wir im Förderkreis Asyl in Würselen in unserer täglichen Arbeit mit geflüchteten Menschen immer wieder, besonders wenn es um die private Wohnungssuche geht, aber auch bei der Unterstützung in ganz alltäglichen Dingen. Immer wieder hören wir dann ganz offen und selbstverständlich rassistische Aussagen wie: „Aber bitte keine Flüchtlinge, und schon gar nicht Afrikaner.“ Auch die Behörden behindern eher die Bemühungen der Geflüchteten um ein Bleiberecht oder um ihre Integration, statt sie tatkräftig durch Rat und Tat dabei zu unterstützen, denn auch sie befolgen als Exekutive selbstverständlich die politische Maxime der Flüchtlingspolitik: So wenig Flüchtlinge wie möglich, also am besten gar keine!
Wenn dann am Ende alle Bemühungen gescheitert sind, für die Geflüchteten ein Bleiberecht zu erkämpfen, und es ist wirklich oft ein regelrechter Kampf mit den Behörden und den Gerichten, droht vielen schließlich die Abschiebung in ihr Herkunftsland, also in das Elend und in die Lebensgefahr, vor der sie damals geflohen sind. Ihnen bleibt dann oftmals nur die aufschiebende Wirkung des Kirchenasyls, das wir in Würselen immer wieder praktizieren, um für die von Abschiebung bedrohten Menschen noch einmal Zeit zu gewinnen, um letzte Rechtsmittel auszuschöpfen. Wenn auch das misslingt, bleibt diesen Menschen oft nur noch der Weg des Abtauchens in die Illegalität, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Hier setzt dann der Schutz des zivilgesellschaftlichen Bürger*innenasyls ein, den wir in Aachen den Betroffenen anbieten. Das ist dann neben der Öffentlichkeitsarbeit unser konkreter Beitrag zum antirassistischen Kampf gegen die unmenschlichen Auswirkungen der europäischen Asylpolitik.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
21.3.2021